Piratenangriffe durch Sicherheitsunternehmen verhindern

Die Bundespolizeigewerkschaft hatte gefordert, die Bundespolizei nicht auch noch in einen weiteren riskanten Auslandseinsatz zu schicken. Vehement hatte sich der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, Anfang des Jahres gegen den Vorschlag gewandt, die Schiffe auf hoher See komplett durch Bundespolizisten begleiten zu lassen, da dies einen großen Teil der Bundespolizei im Ausland gebunden und damit die Aufgabenwahrnehmung im Inland beeinträchtigt hätte.

Entgegen dem unrealistischen Petitum anderer, den Schutzbedarf deutscher Schiffe am Horn von Afrika kurzfristig komplett durch Bundespolizisten zu erfüllen, richtete die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bereits vor Monaten ihren Blick vorrangig auf den multiplikatorischen Ansatz, indem die Bundespolizei als behördliche und fachlich kompetente Organisation Standards für die private Sicherheitsindustrie setzen, die Qualifikation des Personals fachlich begleiten und schließlich zertifizieren sollte.

"Hoheitliche Aufgaben gehören natürlich grundsätzlich in die Hände des Staates", hieß es. Und weiter: "Es gibt aber besondere Fälle, in denen die personellen und materiellen Möglichkeiten der Bundespolizei nicht ausreichen, wie zum Beispiel beim Schutz Deutscher Schiffe am Horn von Afrika. In solchen Fällen müssen intelligente Lösungen her, wie die Festlegung von Standards für private Sicherheitsfirmen, die durch die Bundespolizei überprüft und zugelassen werden." Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf würden die Vorschläge der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zur Bekämpfung der Piraterie eins zu eins umgesetzt.