Problematik in der Politik angekommen

Von Klaus Kapinos: Die Runde der Verkehrsminister der Länder nahm den Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), auf der Grundlage der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft „Diebstahlprävention in Güterverkehr und Logistik“, zur Kenntnis.

Die Runde bittet nun die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren sowie die der Justizminister (JMK), sich mit dem Thema „Maßnahmen gegen Ladungsdiebstahl im Straßengüterkraftverkehr“ zu befassen, um zwischen den Verkehrs-, Innen- und Justizressorts gemeinsame Handlungsstrategien abzustimmen.

Im Detail wird in dem Beschluss ausgeführt:

• Haupthandlungsfeld der Wirtschaft sind technische und organisatorische Maßnahmen zur Eigensicherung und Prävention. Für eine Vielzahl von Maßnahmen steht die „De-minimis“-Förderrichtlinie zur Verfügung, mithilfe derer bis zu 80 Prozent der Sicherheitsmaßnamen gefördert werden können. Auf diese Möglichkeit wird allerdings bisher nicht im vollen Umfang zugegriffen. Den Gründen dafür sollte nachgegangen werden.
• Von der öffentlichen Seite wird erwartet, dass dem Phänomen Ladungsdiebstahl wirksam begegnet wird, indem effizient auf die Täter- und Tatstrukturen reagiert wird. Die Ansätze in den Bundesländern zur Bündelung der Kräfte werden begrüßt und sollten künftig intensiver zwischen Bund und Ländern koordiniert werden.
• Die Datenlage zum Delikt Ladungsdiebstahl muss verbessert werden. Wichtig hierfür sind neue polizeiliche Ansätze in den Ländern sowie neue Erhebungen in der Wirtschaft. Um Verbesserungsmöglichkeiten mit den für Polizeifragen zuständigen Ländern zu erzielen, wird empfohlen, das Thema Ladungsdiebstahl seitens der GKVS/VMK an die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) heranzutragen, um ein ressortübergreifendes Spektrum an Handlungsmöglichkeiten entwickeln und implementieren zu können.
• Damit scheint auch ein wichtiger Durchbruch für die Projektgruppe „Cargo“ unter der Leitung von Kriminaldirektor Guido Sünnemann, Abteilungsleiter Organisierte Kriminalität beim Lan- deskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt, gelungen zu sein. Denn für einen nachhaltigen Erfolg des auf zwei Jahre angelegten Polizeiprojekts ist es wichtig, dass zwischen den Verkehrs-, Innenund Justizressorts gemeinsame Handlungsstrategien abgestimmt werden und ein politisches Mandat gegeben ist.

Wie die Deutsche Verkehrszeitung (DVZ) schreibt, steht die Logistik vor großen Herausforderungen – und damit auch die Menschen in dieser Branche. Einige von ihnen werden im kommenden Jahr aus verschiedenen Gründen besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Laut DVZ ruhen große Hoffnungen auf Guido Sünnemann, dass sich die Sicherheitslage auf LKW-Parkplätzen künftig verbessert. Auf dem am 1. Juli 2018 offiziell gestarteten Polizeiprojekt „Cargo“ liegen also große Erwartungen: Hauptziel ist es, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität mit dem Schwerpunkt „Ladungsdiebstahl durch Planenschlitzen“ möglichst nachhaltig zu bekämpfen. Die aus sechs Beamten bestehende Projektgruppe „Cargo“ hat sich die folgenden Ziele auf die „Fahnen“ geschrieben und setzt damit die Forderungen der Arge um:

• grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität mit dem Schwerpunkt Ladungsdiebstahl durch „Planenschlitzen“ bekämpfen,
• Fallerfassung und -bearbeitung zentralisieren,
• Deliktschlüssel „Ladungsdiebstahl“ in die PKS einführen,
• länderübergreifende Zusammenarbeit stärken,
• Handlungsempfehlungen für die Prävention formulieren.

Erste Erfolge von „Cargo“ in der grenzüberschreitenden Kooperation mit europäischen Polizeibehörden wurden Ende des letzten Jahres gemeldet: In einer Lagerhalle in Bialystok/Polen wurde bei einem Einsatz von deutschen und polnischen Polizeiermittlern wertvolle Beute von Netzwerkkameras im Wert von mehreren Millionen Euro bei einer „Planenschlitzer- Bande“ sichergestellt. Diese wurden in Sachsen-Anhalt von LKWs gestohlen. Laut der Projektgruppe konnte Diebesgut im Wert von zwei Millionen Euro an die Eigentümer zurückgegeben werden. Weitere Einsätze in Polen seien bereits in allernächster Zeit geplant.

Auf europäischer Ebene gibt es eine weitere Erfolgsmeldung. Im polnischen Gorzow und im französischen Nancy hatten die Ermittler Mitte September gleichzeitig 15 Objekte durchsucht und jeweils drei Tatverdächtige verhaftet. Bei dieser gemeinsamen Operation von französischer Gendarmerie und polnischer Kriminalpolizei sowie von Europol und Eurojust wurden weitere sechs Männer festgenommen, denen mindestens 36 Diebstähle mit einem Schaden von insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Last gelegt werden.

Obwohl die Projektgruppe „Cargo“ detaillierte Präventionsmaßnahmen erarbeiten wird, raten Fachleute schon jetzt der Logistik- und Transportbranche zu folgenden europaweiten Maßnahmen, da Standund Ruhezeiten der LKW das größte Risiko darstellen:

• riskante Routen von vornherein meiden,
• weder Routen- noch Ladungsdetails Unbefugten mitteilen,
• Verbot zum Verlassen der vorgegebenen Routen,
• Parken auf gesicherten und bewachten Parkplätzen, LKW nicht unbeaufsichtigt lassen,
• nach jedem Stopp die Ladung nach Auffälligkeiten prüfen,
• bei Beschädigungen/Angriffen auf die Ladung sofortige Meldung an die Polizei,
• die Mitnahme von fremden Personen ist untersagt,
• Fahrer auf Täuschungsversuche sensibilisieren.

Auch der Autobauer Volkswagen, ein Mitglied der ASW Norddeutschland, widmet sich offenbar verstärkt dem Problem von Ladungsdiebstählen. So ist die Konzernlogistik seit Anfang des Jahres der Organisation Tapa beigetreten, weil die Logistikkette in Rumänien von Ladungsdiebstählen massiv betroffen war.

Auf der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Magdeburg war noch nicht die Rede vom Thema Ladungsdiebstahl. Schleswig-Holstein übernimmt 2019 den Vorsitz der Justizminister- sowie auch der Innenministerkonferenz. Die Frühjahrskonferenz findet in Lübeck-Travemünde in der Zeit vom 5. bis 6. Juni 2019 statt. Bleibt zu hoffen, dass Innenminister Grothe innen- und rechtspolitisch die Maßnahmen von „Cargo“ unterstützt und fördert.

Klaus Kapinos, verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der ASWN e.V. und Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft Diebstahlprävention in Güterverkehr und Logistik“ im BMVI