Konzeptlose Regierungen

Tröstliches oder positive Perspektiven sind nirgends zu sehen, düster ist das Gesamtbild. Flüchtlingsströme, Euro-Krise, heißer und kalter Krieg zwischen Ost und West, der Nahe Osten droht zu explodieren, die Lage ist diffus, und immer deutlicher wird, dass auf Regierungsseite wenig oder gar keine Sicherheitskonzepte existieren oder erarbeitet werden. Allenthalben lähmen Bürokratie, Korruption und Inkompetenz, aber auch Machthunger die Entwicklung zusätzlich. Da klang ein wenig die Sehnsucht nach dem kalten Krieg durch, als alles einfacher zu sein schien: Der Feind war klar, zimperlich war man mit den Menschenrechten auch nicht, und Diktatoren wurden nach der geografischen Lage ihres Landes und der Seite beurteilt, auf der sie standen.

Der für den durch die Geschehnisse im Kanzleramt verhinderten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche eingesprungene Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München, Prof. Dr. Werner Weidenfeld, begründete die desaströse Sicherheitslage der Welt damit, dass keine weltpolitischen Ordnungskräfte mehr existierten. Die Epoche der Abschreckung erodiere bei gleichzeitigem Zerfall der Ideologien, die Staaten verlören ihr Gewaltmonopol, hybride Kriegsführung und Cyberkriminalität machten es schwer, den Gegner auch nur auszumachen. Drei grundlegende Problemfelder sieht der ehemalige Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit: Nahost, Afghanistan und den russischukrainischen Konflikt.

Dem vorherrschenden situativem Krisenmanagement müsse eine strukturelle Sicherheitsstrategie zur Seite gestellt werden, neben der aus „Hard Power“ und „Soft Power“ bestehenden Macht sei „Smart Power“ notwendig: „Man muss wissen, wie der andere tickt“, so Prof. Dr. Weidenfeld.

Prof. Dr. Holger Mey zündete ein Feuerwerk von Fakten, Problemen und Problemlösungen der Rüstungsindustrie. Der Vize-Präsident der Abteilung Advanced Concepts, Airbus Defence and Space, zeigte auf, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und der Industrie durch einen gravierenden Mangel an Konzepten auf Regierungsseite stets enorm schwierig sei – immer würden weitere Forderungen an das herzustellende Produkt gestellt. Gleichzeitig werde versucht, den Preis zu drücken und die Entwicklungszeit zu verkürzen –, und ständige Stückzahländerungen machten die Zusammenarbeit auch nicht leichter.

„Bei Gemeinschaftsaufträgen verschiedener Länder will jedes Land sein Vorstellungen durchdrücken, was Zeit und Geld kostet“, und laut Prof. Dr. Mey am Ende häufig nicht leistbar sei. Er warnte weiter vor der wachsenden Abhängigkeit von den USA und dem Verlust von Expertise für bestimmte Waffengattungen, die nur schwer erlangbar sei. Ein Beschaffungskonzept der EU sei allerdings nirgends sichtbar.

Prof. Sir David Omand, ehemaliger erster Geheimdienstkoordinator im britischen Kabinett, Leiter des Government Communications Headquarters (GCHQ), sah in der Cyberkriminalität die größte Bedrohung und forderte deshalb ein offenes, stabiles und sicheres Internet. Zumindest will er die wichtigsten Daten, die „Kronjuwelen“ der Firmen, besser geschützt wissen und vermisst hier ebenfalls ein auch nur in Ansätzen schlüssiges Konzept der Regierungen und der Wirtschaft gleichermaßen.

Dirk Fleischer, Head of Corporate Security Lanxess Deutschland GmbH, war hingegen der Meinung, dass der Schutz der Top-Daten wenig Sinn mache und forderte einen Gesamtschutz aller Daten. Er befürwortete eine bessere Aufklärung der Industrie und die stringentere Strafverfolgung von Cyberkriminalität. Hier hätten die Behörden noch Optimierungspotenzial. Heinz Schulte, Chefredakteur der DVV Media Group/Griephan, hoffte, dass die Krim zu einem „Frozen conflict“ wie Zypern, Tibet oder Jerusalem wird, und schickte den Stoßseufzer in die Welt: „Wo sind die Eliten, die über Sicherheitspolitik nachdenken?“