„Bündnis für mehr Sicherheit in den Kommunen“

Für die Bürger seien Sicherheitsgefühl wie auch die Sicherheitslage, Fragen der Lebensqualität, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Den Bürger verunsicherten nicht nur das spektakuläre Verbrechen. Das tägliche Erlebnis von Verwahrlosung, Vandalismus und Zerstörung und die dramatische Zunahme von Wohnungseinbrüchen führe zu wachsender Kriminalitätsfurcht.

Dies hat teilweise gravierende Auswirkungen auf die Freiheit der Menschen. Bestimmte Viertel in den Kommunen werden gemieden, zu bestimmten Zeiten traut man sich nicht mehr alleine auf die Straße, hochwertige Gebrauchsgüter, wie zum Beispiel teure Fahrräder, werden wegen des Diebstahlsrisikos entweder nicht mehr gekauft oder eingeschränkt genutzt.

Das Vertrauen in den Staat – der vermeintlich nicht ausreichend schützt – nimmt ab, die Staats- und Politikverdrossenheit steigt. Das hat auch negative Auswirkungen auf den örtlichen Handel und die lokale Wirtschaft. Längst ist die Sicherheit auch ein Faktor der Standortqualität für den Einzelhandel und die Wirtschaft.

Unverzichtbar – so Landsberg weiter – sei eine Erhöhung der Polizeipräsenz und eine Verstärkung der Ermittlungstätigkeit bei Einbruchsdiebstählen. Da das Land aufgrund seiner Finanzlage kaum in der Lage sein werde, zusätzliche Polizisten einzustellen, sollte die Polizei in anderen Bereichen, zum Beispiel bei Geschwindigkeitsmessungen und Halterfeststellungen, entlastet werden.

Eine weitere Entlastungsmöglichkeit der Polizei sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund durch die Ausdehnung der Verantwortlichkeit von Fahrzeughaltern. Selbst bei einfachen Parkverstößen, die nicht mit Punkten in Flensburg verbunden sind, weisen die Fahrzeughalter häufig darauf hin, dass sie das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt nicht gefahren haben.

Umfangreiche Ermittlungen – auch der Polizei – sind nötig, die ebenfalls Personal binden. Hier wäre es sinnvoll, im Straßenverkehrsgesetz vorzusehen, dass – jedenfalls bei einfachen Ordnungswidrigkeiten, die nur ein Verwarnungsgeld zur Folge haben – der Halter des Fahrzeuges haftet. Ähnliche Modelle haben sich in anderen europäischen Ländern bereits bewährt.

In einer neuen Sicherheitsstruktur müssten die privaten Sicherheitsdienste noch besser und effektiver eingebunden werden, so Gregor Lehnert, Präsident des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Schon lange seien auch private Sicherheitsdienste ein unverzichtbarer Baustein für mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden.

Notwendig seien abgestimmte Konzepte im Rahmen eines Bündnisses für Sicherheit zwischen Polizei, Kommune, örtliche Wirtschaft und den Bürgern. Viele Städte in Deutschland hätten bereits gute Erfahrungen gemacht, wenn sie qualifizierte private Dienstleister in ihre Sicherheitsstruktur einbinden würden und bei der Auftragsvergabe hohe Anforderungen an die Unternehmen stellten, so Lehnert.

Das Gewaltmonopol des Staates werde nicht in Frage gestellt, aber nicht jede Schutzmaßnahme müsse notwendigerweise durch die Polizei gewährleistet werden, betonten Lehnert und Landsberg.

Auch die Bürger seien gefordert, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen: Mehr Sicherheit schaffe man nur, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte, auch die Bürger, sich stärker engagierten, sagte Landsberg abschließend.