Sicherheitsdienstleistungsgesetz soll kommen
Der BDSW hat Eckpunkte zum von der Großen Koalition geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz vorgestellt.
Das Eckpunktepapier enthält die wichtigsten Forderungen und Vorschläge des Verbandes für ein mögliches Sicherheitsdienstleistungsgesetz. „Wir sind die Experten und gleichzeitig die direkt Betroffenen des geplanten Gesetzes. Wir bieten der Politik mit unserem Eckpunktepapier fachkundige Unterstützung in diesem dringend notwendigen Neuordnungsprozess zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die private Sicherheitswirtschaft an“, so BDSW Präsident Gregor Lehnert.
Sicherheitsdienstleistungsgesetz muss Branche berücksichtigen
Zukünftige Regelungen für die Branche müssen die weitere Erhöhung der Sicherheit in Deutschland im Fokus haben und nicht – wie bisher – eine weitgehende Gewerbefreiheit für Sicherheitsdienstleister. „Die Bundesregierung hat erkannt, dass das Gewerberecht nicht mehr die Grundlage unseres Handels sein kann. Mit unserem Eckpunktepapier greifen wir die Aussagen in der Koalitionsvereinbarung auf und stellen Anforderungen an ein noch in dieser Legislaturperiode zu verabschiedendes Sicherheitsdienstleistungsgesetz vor“, so Lehnert.
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