Private Sicherheitsdienste unterstützen Kommunen

Die Coronapandemie fordert die kommunalen Gesundheits- und Ordnungsämter in besonderem Maße heraus. Die kommunalen Behörden sind in der besonderen Pflicht, die Regeln der Coronaverordnungen der Bundesländer umzusetzen, insbesondere zu kontrollieren und zu sanktionieren. Dazu gehören die Maskenpflicht im ÖPNV, die Überprüfung von Kontaktlisten in der Gastronomie, solange diese geöffnet hatten, aktuell die Schließungsanordnung von Einzelhandel und Gastronomie, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, Alkoholverkaufs- und Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit oder aber die Anweisungen zur Quarantäne. Dies alles fordert die Ordnungsämter seit März 2020 in besonderem Maße. Eine zusätzliche Herausforderung stellt dabei insbesondere der kurze Zeitraum der Änderungen von Coronaverordnungen mitunter ohne Anwendungshinweise durch die Länder dar.

Die Möglichkeiten, kurzfristig Personal für die Ordnungsbehörden zu rekrutieren, sind für die Kommunen leider begrenzt. Zum Teil ist es möglich, Verwaltungsangestellte durch Fortbildungen für den Dienst im Ordnungsamt zu qualifizieren und dorthin abzuordnen. Weiterhin kann kurzfristig auch durch Ausweitung von Arbeitszeiten und Überstunden eine höhere Kontrolldichte gewährleistet werden. Allerdings kann dies nur für einen überschaubaren Zeitraum geschehen, damit die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden nicht überlastet werden.

Ein Pakt für den kommunalen Ordnungsdienst soll nicht hin zu einer Privatisierung desselbigen verstanden werden. Vielmehr braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen privaten Sicherheitsdiensten, kommunalen Ordnungsbehörden und der Polizei.

Private Sicherheitsdienste können beispielsweise bei „City-Streifen“ unterstützen. Hier haben die Kommunen schon gute Erfahrungen gemacht. Im Rahmen der Pandemiebekämpfung kann man an die Kontrolle der Maskenpflicht im öffentlichen Raum, die Auflagen zur Öffnung von Geschäften und Restaurants hinsichtlich der sich dort aufhaltenden Personen oder aber auch die Kontrolle von Quarantäneregeln denken. Damit dies nicht zu einem zahnlosen Tiger verkommt, braucht es natürlich auch die Kompetenz zur Kontrolle der Personalien.

Sobald der eben genannte Bereich verlassen wird, kommt nur eine Beleihung in Betracht. Dabei handelt es sich um eine Privatperson, die Verwaltungsaufgaben unter staatlicher Aufsicht im eigenen Namen erledigt, wie wir es beispielsweise heute schon im Luftsicherheitsgesetz § 16a normiert haben. Der wirksame Einsatz privater Sicherheitsdienste dürfte wohl rechtssicher nur im Rahmen der Beleihung möglich sein. Dies bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die entweder auf Bundesebene oder aber vorrangig auf der Landesebene geschaffen werden müsste.

Wichtig ist für die Kommunen, dass nur qualifizierte private Sicherheitsdienste in Betracht kommen. Gerade im grundrechtsrelevanten Bereich sind besondere Qualitätsmerkmale anzulegen. Zum einen müsste eine ausreichende Schulung der eingesetzten Kräfte nachgewiesen werden und zum anderen müsste ein Führungszeugnis vorliegen. Die genauen Vorgaben sollten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens konkretisiert werden. Aus unserer Sicht kann man sich an den Vorgaben orientieren, die im Bereich der Luftsicherheit an die Mitarbeiter gestellt werden. Die Branche könnte hier aus unserer Sicht auch vorangehen und proaktiv strenge Qualitätskriterien entwickeln. Damit würde auf der einen Seite die Hilfsbereitschaft und auf der anderen Seite auch die kritische Auseinandersetzung mit der damit verbundenen Aufgabe gezeigt.

In den aktuellen Gesprächen mit Politik und Verbänden ist es uns natürlich von besonderer Bedeutung, auch die Branche einzubeziehen. Es bringt nichts, wenn es gesetzliche Regelungen gibt, die dann nicht umgesetzt werden können. Wir stehen deshalb auch im regelmäßigen Austausch mit dem BDSW. Dort wurde uns signalisiert, dass man die Ordnungsämter unterstützen könnte.