Herausforderungen an den Bevölkerungsschutz

Wolfgang Bosbach: Nein, glücklicherweise nicht! In der Tat löste in den letzten 15 Jahren eine Krise die andere ab: Zunächst die Euro-Währungs- und Finanzkrise, 2015/2016 die Flüchtlingskrise, dann kamen kurz hintereinander die Coronakrise und der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Als Begleiterscheinung dann auch noch die Energiekrise und parallel dazu die Klimakrise. Immer wieder wurden die Regierungen mit neuen Herausforderungen konfrontiert, und die Bürger fragen sich verständlicherweise, wann denn endlich wieder einmal etwas Ruhe und Normalität einkehren.

Wolfgang Bosbach: Neben der Klimakrise und ihren globalen Auswirkungen ganz eindeutig der Krieg in der Ukraine. Er ist ja nicht nur eine Tragödie für das flächenmäßig zweitgrößte Land Europas, für alle Opfer, alle Menschen, die dort leben oder aus dem Land fliehen mussten. Er hat auch mittelbare Folgen für viele andere Länder, die zum Beispiel von der explosionsartigen Verteuerung der Energie, von gestörten Lieferketten oder einer Lebensmittelknappheit betroffen sind. Denn die Ukraine ist bedeutender Erzeuger von Getreide mit einem hohen Exportanteil.

Fritz Rudolf Körper: Vorab: In jeder Krise liegt auch eine Chance. Wir leben in einer Zeit dramatischer Veränderungen, für die Staat und Gesellschaft passende präventive Strategien entwickeln müssen. Das betrifft neben der Verteidigungspolitik eben insbesondere auch den Bevölkerungsschutz mit einer Vielzahl von Themen: von Naturkatastrophen und Pandemien über Cybercrime bis hin zu Versorgungsengpässen und Energiekrisen.

Fritz Rudolf Körper: Das lässt sich so pauschal nicht sagen. Deutschland verfügt schon immer über einen gut aufgestellten Zivil- und Katastrophenschutz. Aber jetzt geht es um die Frage: Wo stehen wir? Und die Antwort lautet: Analog zur Zeitenwende in der Verteidigungspolitik brauchen wir eine solche auch beim Bevölkerungsschutz. Nicht umsonst hat das BMI im Sommer einen Neustart im Bevölkerungsschutz verkündet, um angesichts der eben beispielhaft angeführten Herausforderungen die Schutzmaßnahmen neu auszurichten sowie Deutschland in seiner föderalen Struktur krisenfester und resilienter aufzustellen.

Wolfgang Bosbach: Wann sind oder waren Konsequenzen jemals „ausreichend“? Wenn damit gemeint ist, dass wir fortan nie mehr von einer ähnlichen Katastrophe heimgesucht werden können, dann muss man ehrlicherweise sagen, dass die Politik eine solche Garantie nicht abgeben kann. Entscheidend ist, dass alle zuständigen Gremien die organisatorischen und politischen Konsequenzen ziehen, die gezogen werden können, um die jeweils betroffenen Regionen und Menschen vor verheerenden Folgen von Unwettern zu schützen. Das gilt unter anderem für die verschiedensten Bereiche wie Raum-und Bauplanung in potenziellen Flutgebieten, den Ausbau des klassischen Hochwasserschutzes oder die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes.

Fritz Rudolf Körper: Wir müssen hier weiter Tempo machen. Dies betrifft speziell die Einführung des Warnsystems Cell Broadcast, das direkt auf mobilen Endgeräten alarmiert, aber auch andere bewährte digitale Systeme, die Institutionen und Unternehmen mit intelligenten Anwendungen dabei unterstützen, im Ernstfall gezielt zu handeln. Gleichzeitig gibt es keine Alternative zu einer flächendeckenden und durch regelmäßige Tests reibungslos funktionierenden Sireneninfrastruktur – plus das Know-how der Bürger über die Bedeutung der Alarme.

Wolfgang Bosbach: Das ist leider auch richtig. Zwar sehen wir in der Ukraine wieder klassische Schlachtfelder einer konventionellen Kriegsführung, auf denen die Armeen verfeindeter Staaten mit ihren Waffensystemen aufeinanderprallen. Aber in der Tat ist auch das „Netz“ zu einer Art Schlachtfeld geworden. Und dieses Schlachtfeld ist für die angegriffenen Staaten nicht minder bedrohlich. Viele Cyberangriffe sind von einer – leider muss man so formulieren – „Qualität“, dass man davon ausgehen muss, dass hier zumindest auch staatliche Hilfe hinter den Angriffen steckt. Die konventionelle Kriegsführung wird somit durch eine völlig andere Art von Angriffen flankiert. 

Fritz Rudolf Körper: Die Coronakrise hat vor allem die Relevanz von Risiko- und Business Continuity Management gelehrt. So können die erforderlichen Prozesse und Ressourcen für die Bewältigung der Krisenfälle gezielt gesteuert werden: angefangen bei der Vorhaltung von Schutzkleidung und Medikamenten in der Pandemie über Backup-Systeme gegen Cyberangriffe bis hin zur Wasserversorgung bei Dürren oder die Notstromversorgung im Falle eines Blackouts.

Fritz Rudolf Körper: Bei der Hochwasserkatastrophe sind erhebliche Probleme bei der Kooperation im operativen Bereich deutlich geworden. Wir müssen also noch klarere Zuständigkeiten, eindeutige Informations- und Entscheidungsketten sowie effektive Meldewege schaffen – von Innen- und Umweltministerien in Bund und Ländern über das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK) bis hin zu Kreisverwaltungen und Landratsämtern, denen im Ernstfall eine entscheidende Funktion zukommt. Das neue Gemeinsame Kompetenzzentrum (GeKoB) beim BBK zur Stärkung der operativen Bund-Länder-Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt.

Wolfgang Bosbach: Hier gilt das, was in der Haushaltspolitik generell gilt: Es gibt keinen einzigen Bereich, kein Aufgabenfeld, auf dem der Staat nicht noch mehr tun könnte oder gar tun müsste. Also gilt das auch für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Finanziell, technisch und personell.

Fritz Rudolf Körper: Das ist natürlich ein wichtiges Thema, da THW, Feuerwehren und Wohlfahrtsverbände tragende Säulen des Bevölkerungsschutzes sind. Dieses Zusammenspiel von Staat und bürgerschaftlichem Engagement ist nicht hoch genug einzuschätzen. Und sollte angesichts steigender Aufgaben bei gleichzeitig begrenzten staatlichen Ressourcen sowie dem unter anderem auch im Feuerwehrsektor abnehmenden Freiwilligen-Engagement forciert werden.

Fritz Rudolf Körper: Dies betrifft speziell die mögliche verstärkte Einbeziehung geeigneter Sicherheitsdienstleister. Bevölkerungsschutz lebt vom Kooperationsgedanken. Hier kann die Sicherheitswirtschaft neben Bund, Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen und Feuerwehren mit ihren Erfahrungen – zum Beispiel im Brandschutz, beim Risikomanagement, beim Schutz Kritischer Infrastrukturen oder in der Nachsorge, etwa der Traumabewältigung – eine wichtige ergänzende Säule sein.

Wolfgang Bosbach: Sehr! Aus vielen Begegnungen und Gesprächen mit Bürgern weiß ich um den hohen Stellenwert dieser Thematik – um nicht zu sagen: Dramatik. Da geht es ja parallel um die Dämpfung der explodierenden Energiekosten für Private und die Wirtschaft, um die Umstellung der Energieversorgung auf alternative Methoden der Energieerzeugung und -nutzung und natürlich um die schlichte Drosselung des Energieverbrauchs. Die Menschen machen sich große Sorgen, und das leider nicht grundlos.

Wolfgang Bosbach: An Verschärfungen der Lage möchte ich gar nicht denken, sie ist angespannt genug! Wer politische Verantwortung trägt, sollte auch der Versuchung widerstehen, Tag für Tag zu erklären, wie schlimm alles möglicherweise noch kommen könnte – und das gilt nicht nur für den Gesundheitsminister. Man sollte den Ernst der Lage zutreffend und betont sachlich beschreiben, aber auch Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und entsprechend handeln. Ich persönlich fürchte, dass wir in der Ukraine einen zähen Abnutzungskrieg erleben werden.

Fritz Rudolf Körper: Entscheidend für mich ist: Wir müssen uns so gut wie möglich auf jede denkbare Katastrophe vorbereiten. Bei allen Digitalisierungschancen sind Kooperation und der Faktor Mensch dabei die zentralen Faktoren. Die Akteure müssen sich gut kennen und das gemeinsame Handeln regelmäßig proben – nicht nur virtuell, sondern in realen Übungen. Genauso erforderlich in Sachen Resilienz ist, die Bevölkerung für die Krisenvorsorge etwa mit Lebensmittel- und Wasservorräten zu gewinnen.