„No spy“-Klausel bei IT-Projekten des Bundes
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (Teletrust) begrüßt die Ankündigung, die Anforderungen bei der Durchführung von sensiblen IT-Projekten des Bundes zu verschärfen.
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Unternehmen sollen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante Aufträge versichern, dass sie sich nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet haben.
Thorsten Urbanski, Leiter der Teletrust-AG „IT Security made in Germany“ begrüßt diese Verschärfung der Anforderungen. Die NSA-Debatte zeige Auswirkungen auf Verwaltungs- und Rechtsetzungsebene. Insbesondere vertrauenswürdige IT-Sicherheitstechnologie „made in Germany“ werde politisch aufgewertet. Dies entspreche einer der Forderungen, die der Verband seit langem erhebe.
Die Vergabekriterienverschärfung ist ein ermutigendes Signal für die nationale IT-Industrie und Forschung. Insbesondere kritische Infrastrukturen, aber auch Schlüsselprojekte in Verwaltung und Wirtschaft, müssen besser geschützt werden. Die neue Klausel im Vergaberecht ist dafür ein wichtiger Schritt.
Dadurch wird Transparenz geschaffen und dem Risiko entgegengewirkt, dass IT-Dienstleister, die sich anderweitig verpflichtet haben, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben, in sicherheitsrelevanten Projekten der Bundesverwaltung arbeiten.
Die Maßnahme ist ein Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands. Die nationale IT-Wirtschaft und Forschung müssen weiter unterstützt werden, um vertrauenswürdige Produkte und Lösungen zu entwickeln und zum Einsatz zu bringen.
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