Finanzministerium durch Zollbeamte sichern lassen?

Das Vorhaben Christian Lindners, das Finanzministerium zukünftig durch Zollbeamte sichern zu lassen, stößt beim Bundesverband der Sicherheitswirtschaft auf Unverständnis und Verwunderung. „Die Beamten des Zolls sind für andere wichtige Bereiche der Sicherheit zuständig und hätten in dieser Funktion nicht mehr Befugnisse als private Sicherheitskräfte“, so BDSW-Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Schwark.

Wichtig sei, dass die öffentliche Hand einen stärkeren Fokus auf die Qualität der Sicherheitsdienstleistung lege – „Eine Vergabe nach Qualitätskriterien und nicht rein nach dem Preis ist der entscheidende Faktor, wenn es darum geht die Sicherheit zu erhöhen“, so Schwark weiter.

Mit einer geplanten Gesetzesänderung, die der Finanzminister anstrebt, soll es zukünftig möglich sein, dass Zollbeamte das Finanzministerium und nachgeordnete Behörden schützen dürfen - dem bisherigen privaten Sicherheitsunternehmen wurde laut Ministerium bereits zu Ende März gekündigt. „Ginge es bei der Veränderung um die Verbesserung der Sicherheit, wäre der Einsatz von qualifiziertem privatem Sicherheitspersonal effizienter und würde Beamte nicht unnötig binden“, so Schwark weiter. Es zeige sich aber leider immer wieder, dass besonders bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand auch im sensiblen Bereich der Sicherheit weiterhin fast ausschließlich auf Grundlage des niedrigsten Preises Aufträge vergeben würden, obwohl die qualitätsorientierte Vergabe zusehend wichtiger werde.

Seit mehr als 20 Jahren gibt es seitens der europäischen Dachorganisation des BDSW, der CoESS, das sogenannte „Bestbieter-Handbuch“, welches mit Unterstützung der Europäischen Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband UNI-Europa erarbeitet wurde und stetig aktualisiert wird. Warum sich gerade die öffentlichen Auftraggeber in Deutschland immer noch so schwertun, dem Thema Qualität den entsprechenden Stellenwert zu geben, sei verwunderlich. „Die Politik ist gefordert sinnvolle Veränderungen anzustoßen und nicht, wie hier einen Sicherheitsdienst durch ohnehin rare Zollbeamte zu ersetzen“, so Schwark abschließend.