BVSW Sicherheitspolitische Tage 2021

Die digitale Veranstaltungsreihe des BVSW „Sicherheitspolitische Tage 2021“ mit sechs hochkarätigen Referenten behandelte Fragen zur Sicherheit in Deutschland und der Welt und befasste sich mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Sicherheit.

Herbert Saurugg, internationaler Blackout- und Krisenvorsorgeexperte, startete die Reihe am 25. März und zeigte auf, dass ein Blackout, ein kompletter Stromausfall also, weitreichende Folgen für Unternehmen und die Sicherheitslage in Deutschland hätte. Anfang 2021 führte eine Überlastung in einem Umspannwerk in Kroatien zu einer Kaskade von mehreren Abschaltungen. Die schnelle Intervention der europäischen Netzbetreiber konnte einen Blackout verhindern, doch kam es trotz intensiver Schutzmaßnahmen zu einem solchen Ereignis.

Die Pandemie verstärkt alle vorhandenen Trends der Weltpolitik, erklärte Dr. Gunther Schmid, Professor für internationale Politik und Sicherheit. Sie beschleunigt die globale Konfrontation um die geostrategische, machtpolitische technologische Vorherrschaft im 21. Jahrhundert im Zeitalter der digitalen Ökonomie. Die liberale Weltordnung gerät dabei zunehmend ins Wanken. Deutschland muss sich überlegen, wie es sich zwischen den USA, China und Russland positioniert. Trotzdem sieht Dr. Schmid die Situation der westlichen Systeme positiv – ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur sei ein unschlagbarer Vorteil.

Dr. Ulrike Franke, Senior Policy Fellow am European Council of Foreign Relations, referierte am 08. April zum Thema „Künstliche Intelligenz“. Vor allem im militärischen Bereich wird eine verbesserte Logistik, eine vorausschauende Wartung und die Vorhersage von Krisensituationen erwartet. Es lassen sich Kosten einsparen, die physische Belastung des Personals senken und neue militärische Fähigkeiten entwickeln. Ein großes Risiko sieht Dr. Franke in drohenden „Flash-Wars“, die durch den Einsatz von KI entstehen könnten. Es besteht theoretisch die Möglichkeit, dass Computersysteme im Militär selbstständig aufeinander reagieren und Konflikte so eskalieren.

Ereignisse wie der Sturm auf den Reichstag und das Kapitol können sich in Deutschland eher nicht wiederholen, so die Einschätzung des Politologen Prof. Dr. Alexander Straßner von der Universität Regensburg. Tatsächlich unterscheidet sich der Rechtsextremismus in den USA von dem in der BRD:  Die politische Kultur der USA ist ein idealer Nährboden für die Bildung extremistischer Subkulturen. Es gibt dort ein positives Narrativ, auf das sich der Rechtsextremismus stützt. Die große Gefahr aller extremistischen Gruppierungen besteht in dem Potential, radikale Einzeltäter hervorzubringen. Sie handeln unabhängig von einer Gruppierung, und ihr Radikalisierungsprozess ist auch für ihr näheres soziales Umfeld schwer zu erkennen.

Dass Extremismus auf dem Vormarsch ist, bestätigt auch der Präsident der bayerischen Landespolizei, Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer. Insgesamt sank die Kriminalität in Bayern 2020 auf den niedrigsten Stand seit 41 Jahren, doch Straftaten im Internet nahmen um 20 Prozent zu. Trotzdem ist es möglich, die Täter zu fassen. Die Zentrale Anlaufstelle für Cyberkriminalität (ZAC) im Landeskriminalamt oder speziell geschulte Beamte in jeder Polizeidienststelle helfen, dem Trend entgegenzuwirken.

Den Abschluss der Sicherheitspolitischen Tage bildete der Vortrag von Dr. Benedikt Franke, CEO der Münchner Sicherheitskonferenz. Er befasste sich mit der Verbesserung und Erneuerung der transatlantischen Zusammenarbeit. So haben die USA mittlerweile zahlreiche Bündnisse erneuert. Doch gibt es Themen, die Amerika verunsichern: die unklare Haltung Deutschlands und Europas zu China und Russland und das Streben nach europäischer Souveränität in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch die Debatte um die strategische Energievorsorge in Form der Nordstream 2 Pipeline sorgt für Unverständnis, ebenso wie das Thema der technologischen Entwicklung.