Zahl politisch motivierter Straftaten steigt

Überdurchschnittlich fällt der Zuwachs bei Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, aus (+40,1 Prozent). Politisch rechts motivierte Straftaten nahmen von hohem Niveau leicht ab (-3,3 Prozent). Erneut kam es allerdings zu einem Anstieg fremdenfeindlicher Delikte (+11,2 Prozent).

Die Bundestagswahl vom September 2013 schlägt sich in der Statistik erkennbar nieder: Knapp neun Prozent aller politisch motivierten Taten wurden in diesem Zusammenhang begangen. Davon sind rund 60 Prozent Sachbeschädigungen, insbesondere Zerstörungen, Beschädigungen oder das Beschmieren von Wahlplakaten.

Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière, dass die diesjährige Bilanz der politisch motivierten Straftaten nachdenklich stimme. Die Zunahme der Gewaltdelikte bereite ihm Sorge. Der Verweis auf die Bundestagswahl dürfe kein entschuldigendes Argument sein.

Im Jahr 2013 wurden 1.873 Personen durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt und damit 283 Personen mehr als im Vorjahr. Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen hat die Gewalt zugenommen. Hier wurden 1.354 Gewalttaten (+38 Prozent) bei insgesamt 5.484 Straftaten gezählt. Diese Fallzahlen markieren im Fünfjahresvergleich einen neuen Höchststand. Täter aus dem linken Spektrum sind für 84 Prozent aller im Zusammenhang mit Demonstrationen verübten Gewalttaten verantwortlich.

Auch insgesamt wird politisch links motivierte Gewalt zu einem größeren Problem. Seit Beginn der Erfassung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2001 lagen die entsprechenden Zahlen im Bereich PMK-links nur in zwei Fällen höher (2013: 1.659; 2011:1.809; 2009: 1.822).

Auch linksmotivierte, gegen die Polizei gerichtete Straftaten folgen dem Gesamttrend und liegen sowohl bei Betrachtung der absoluten Fallzahlen (2013: 2.011; 2012: 1.515) als auch der Qualität der Angriffe auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2013 wurden vier versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte verübt, von denen sich drei gegen Polizisten richteten. Alleine bei den Ausschreitungen im Umfeld der „Roten Flora“ im Dezember 2013 in Hamburg wurden rund 170 Polizisten durch gewaltbereite Linksextremisten verletzt. Insgesamt kam es im Jahr 2013 zu 953 gegen die Polizei gerichteten Gewalttaten aus dem linken Umfeld, ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Brutalität der politischen Gewalttäter habe zugenommen. Diese Entwicklung sei inakzeptabel, so der Bundesinnenminister. Die Sicherheitsbehörden würden das Gewaltpotential insbesondere der linken beziehungsweise linksextremistischen Szene weiterhin deutlich im Blick behalten und jede Gewalt unterbinden, wo immer dies möglich sei. Die Maßnahmen der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erforderten weiterhin eine enge Abstimmung und konsequentes Handeln. Die aktuellen Zahlen zeigten, wie wichtig das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) als behörden- und länderübergreifende Informations- und Kommunikationsplattform sei.

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts ist die Gesamtzahl der Straftaten im Jahr 2013 - allerdings von einem höheren Niveau aus - leicht rückläufig (-3,3 Prozent). Die politisch rechts motivierten Gewalttaten blieben nahezu unverändert (-0,6 Prozent). Zu verzeichnen waren jedoch vier versuchte Tötungsdelikte, die in drei Fällen einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt hat sowohl die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten (+11,6 Prozent auf 3.149) als auch die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten (+19,2 Prozent auf 478) deutlich zugenommen, Gewalttaten sind auf den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre gestiegen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière betonte, dass die leichte Erholung im Bereich rechtsmotivierter Straftaten kein Grund zur Entwarnung sei. Deliktsniveau und -qualität gäben nach wie vor Anlass, hier besonders konsequent zu handeln. Die Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden würde weiter vorangetrieben. Ein weiterer enger Erkenntnisaustausch der Sicherheitsbehörden, wie er im Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsterrorismus und -extremismus stattfinde, sei unverzichtbar.

Die rechte Szene hat 2013 gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Hierbei wurden auch vermehrt (geplante) Asylbewerberunterkünfte zum Ziel von politisch rechtsmotivierten Straftaten. Eine Sonderauswertung entsprechender Straftaten (insbesondere Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Volksverhetzungen, Körperverletzungen und Beleidigungen) hat einen Anstieg von 24 Delikten im Jahr 2012 auf 58 Delikte in 2013 ergeben.

Fremdenfeindlichkeit in Worten und Taten schade Deutschland. Angesichts der Zunahme von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte, müsste man äußerst sensibel sein, so der Bundesinnenminister. Um diese Entwicklung besonders kritisch im Blick zu halten, hätten Bund und Länder die statistische Erfassung rückwirkend zum 1. Januar 2014 entsprechend trennschärfer gefasst. Zudem habe man eine Clearingstelle beim Bundeskriminalamt eingerichtet, die sich gezielt mit der Sammlung und Bewertung aller bundesweit vorliegenden Informationen zu Straftaten gegen Asylunterkünfte beschäftigte.