Neue Herausforderungen an die Innere Sicherheit

Sebastian Fiedler: Ich bin dankbar, dass mir die SPD-Fraktion die Verantwortung für die europäische und internationale Verbrechensbekämpfung übertragen hat. Insoweit kann ich die Frage mit einem klaren Ja beantworten. Neben der transnationalen Organisierten Kriminalität, dem internationalen Terrorismus und der Cyberkriminalität sehe ich drei wesentliche strategische Schwerpunkte: Die Umweltkriminalität, den Kriminalität an Kindern und schmutziges Geld.

Sebastian Fiedler: Die Positionen zur CDU/CSU liegen teilweise auch weit von unserer entfernt, wenn ich das ergänzen darf. Insoweit sind alle denkbaren Koalitionen ohnehin auf das Aushandeln von Kompromissen angelegt. In der Ampel gibt es nach meiner Wahrnehmung zunächst einmal sehr viel Verbindendes. Dass wir bei einzelnen Themen auch mal verschiedener Meinung sein werden, ist völlig normal. Alles andere wäre merkwürdig. In der SPD-Fraktion habe ich eine ausschussübergreifende Querschnittsarbeitsgruppe Kriminalpolitik angeregt und freue mich, dass ich zwischenzeitlich zu deren Sprecher gewählt wurde. Das verschafft uns nun die Möglichkeit, bedeutende kriminalpolitische Themen breit anzugehen und dabei jeweils auch Sachverstand von außen dazu zu holen. Die Netzwerke, die ich aus meiner Zeit beim BDK mitbringe, sind hierbei sehr hilfreich.

Sebastian Fiedler: Nach meiner Wahrnehmung ist das Beispiel Europol gerade eines, das die Ampelkoalition besonders verbindet. Sie haben schon erwähnt, dass ich mich für ein perspektivisch operativeres Europol engagiere. Dafür haben sich auch die SPD-Innenminister, allen voran Boris Pistorius, ausgesprochen. Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode einen Antrag mit derselben Zielsetzung eingebracht, und die Grünen sind auch dafür. Die Debatten, die auf EU-Ebene mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten geführt wurden, haben mit der „Vorratsdatenspeicherung“ nicht viel zu tun. Die wurde zunächst einmal durch Gerichte, insbesondere den Europäischen Gerichtshof, gekippt. Für die Speicherung von IP-Adressen hat der EUGH bislang noch eine Tür offengehalten. Hierzu werden natürlich noch Diskussionen geführt werden. Der Koalitionsvertrag enthält dazu eine uneindeutige Formulierung, indem er einerseits neue Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Aussicht stellt, andererseits jedoch einen Anlass fordert. Entscheidend ist für mich, dass wir am Ende rechtssichere Instrumente für die Ermittler bekommen.

Sebastian Fiedler: Organisierte Kriminalität kann ebenso wie der Terrorismus wirksam nur mit verdeckten Ermittlungsmethoden bekämpft werden. Im einen wie im anderen Phänomenbereich verhalten sich Täter konservativ. Sie sind bestrebt, ihre Kommunikation möglichst abzuschotten. Für eine wirksame Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen die Sicherheitsbehörden insoweit immer Zugang zur Täterkommunikation bekommen können. Dazu gehört eine exzellente Qualifikation ebenso wie eine gute personelle Ausstattung und technische wie rechtliche Möglichkeiten.

Sebastian Fiedler: Ich würde das anders formulieren: Es gibt einen neuen Verschwörungsextremismus, der Überschneidungen zum Rechtsextremismus aufweist. Die Extremisten delegitimieren den Staat, seine Institutionen und deren Vertreter ebenso wie die professionelle Presse. Im Zentrum der Verschwörungsextremisten stehen dabei verschwörerische Erzählungen, bei denen vielfach  Unwahrheiten im Mittelpunkt stehen. Welche Bedeutung manipulierte Informationen haben können, sehen wir derzeit in Russland. Ohne eine durch Falschinformationen manipulierte Öffentlichkeit und Zensur, wäre das System Putin zum Scheitern verurteilt. Daher gehört ein größtmöglicher Schutz der freien Presse und mit ihm eine gut informierte, kritische Bevölkerung zu den wichtigsten Eckpfeilern unserer Demokratie. Gleichzeitig müssen wir Polizei und Verfassungsschutz so ertüchtigen, dass wir frühzeitig vor bedrohlichen Entwicklungen gewarnt werden können und da, wo Strafgesetze verletzt werden, die Extremisten konsequent verfolgt werden können.

Sebastian Fiedler: Dagegen ergreifen wir ein ganzes Bündel unterschiedlicher Maßnahmen. Ich nenne als ein Beispiel den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, mit dem die Bundesinnenministerin Teile der Strategie vorgestellt hat. Aber auch das Demokratiefördergesetz wird einen wichtigen Beitrag leisten. Letztlich dürfen wir von dem Ziel, dass sich alle Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland vorbehaltlos sicher fühlen können, keinen Deut abrücken. Das steht nicht zur Disposition.

Sebastian Fiedler: Ich muss widersprechen. Ich höre, mit Ausnahme einiger weniger Bundesländer, kaum Klagen über eine schlechte Ausrüstung der Polizei. Wenn überhaupt, gibt es Kritik im Umfeld der Digitalisierung beziehungsweise der vorhandenen oder nicht vorhandenen Software-Anwendungen. Dass diese Themen auf der Prioritätenliste oben bleiben müssen, erklärt sich von selbst. Am bedeutendsten ist dabei das Programm P20 (vormals „Polizei 2020“), das die komplette Sicherheitsarchitektur modernisieren wird. Es wird unter anderem nur noch ein Datenhaus geben, noch höhere Datenschutzstandards und eine Konsolidierung der Systemanwendungen.

Sebastian Fiedler: Ich habe mich vehement für eine Fortschreibung des „Pakts für den Rechtsstaat“ eingesetzt und bin froh, dass er im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Nun müssen Gespräche der Bundesregierung mit den Ländern folgen, um bei Polizei und Justiz Personalverstärkungen zu vereinbaren. In vielen Ländern gibt es massiven Nachholbedarf. In meinem eigenen Land, Nordrhein-Westfalen, wurde insbesondere die Kriminalpolizei jahrelang sträflich vernachlässigt. Ich wünsche mir daher konstruktive Gespräche zwischen Bund und Ländern, die übrigens von der gemeinsamen Überzeugung getragen sein sollte, dass Kriminalität immer teurer ist als Kriminalitätsbekämpfung.

Sebastian Fiedler: Ich habe mich in der Vergangenheit häufiger mit Fragen des Wirtschaftsschutzes und einem guten Miteinander staatlicher und privater Akteure befasst. Insoweit interessiert mich dieses Thema sehr. Für eine bessere Regulierung mit Zuständigkeit des Innenressorts habe ich mich schon vor Jahren beim BDK stark gemacht. Ich will aber auch offen ansprechen, dass es neben vielen verbindenden auch ein Thema gibt, bei dem ich aufgrund langjähriger fachlicher Befassung eine diametral andere Position habe als die Verbände der privaten Sicherheitswirtschaft: Ich bin absolut überzeugt davon, dass wir für eine effektivere Geldwäscheprävention endlich eine Obergrenze für Bargeschäfte benötigen. Man wird aus der Perspektive der Strafverfolger, die sich mit Geldwäschebekämpfung befassen, schwer zu einer anderen Überzeugung gelangen können. Leider wird die Diskussion über diesen ungeregelten Markt vielfach in der Öffentlichkeit verhetzt.